Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ASP Automotive GmbH, Stand 01.08.2015


1. Geltungsumfang
(a) Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der ASP Automotive GmbH (nachfolgend ASP) und dem Käufer, auch wenn auf sie bei weiteren Geschäften nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Ergänzende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(b) Nichtkaufleute
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch gegenüber Nichtkaufleuten, es sei denn, in den gesetzlichen Bestimmungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. §§ 305 ff. BGB) finden sich anderslautende, zwingende Regelungen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend keine besonderen Regelungen getroffen wurden.

2. Warenbeschaffenheit, Beratung
(a) Beschaffenheit
Alle Muster, Proben und Analysedaten geben lediglich unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Feste Zusicherungen bestimmter Eigenschaften bedürfen der Schriftform. Hierbei sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Zugesagte Eingangstemperaturen gelten in jedem Falle nur als Näherungswert.

(b) Auskünfte und Beratung
Auskünfte über die Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Erzeugnisse sowie die technische Beratung hierüber erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ausschließlich unverbindlich und ohne Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Garantiezusagen oder Eigenschaftszusicherungen sind hiermit nicht verbunden.

3. Lieferung
(a) Lieferumfang

ASP ist nur im Rahmen der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mengen zur Lieferung verpflichtet und bei Warenmangel berechtigt, Mengenkürzungen vorzunehmen. Im Übrigen ist ASP berechtigt, Bestellungen in handelsunüblichen Mengen auf die nächste, handelsübliche Menge auf- oder abzurunden. Für die Feststellung der Liefermengen ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen maßgebend.

(b) Gefahrenübergang
Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweils vereinbarte Lieferstelle. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung die Lieferstelle erreicht hat.

4. Mängel
(a) Prüfungspflicht
Der Käufer hat, soweit er Kaufmann ist, die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. In jedem Falle sind Beanstandungen unverzüglich nach Feststellung und vor Entleerung der zum Transport benutzten Gebinde unter Einsendung eines 1kg-Musters geltend zu machen.

(b) Gewährleistung
Die Gewährleistung für anerkannte Mängel erfolgt nach Wahl von ASP durch anteilige Herabsetzung des Kaufpreises oder durch Ersatzlieferung. Im Falle der Mangelhaftigkeit auch der Ersatzlieferung steht dem Käufer ein Anspruch auf Kaufpreisminderung oder Vertragsrücktritt zu. Weitergehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

5. Haftungsbegrenzung
Vorbehaltlich abweichender Regelungen oder zwingender gesetzliche Bestimmungen (z. B. ProdukthaftungsG) haftet ASP nicht – egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch ASP deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind, außer im Fall des groben Verschuldens, auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teils der Lieferung beschränkt. Ist ein Schaden grobfahrlässig verursacht worden, so ist die Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und Umsatzausfälle ist auf jeden Fall ausgeschlossen. ASP haftet nicht für Schäden, die Folge von Streiks und Aussperrung im eigenen Unternehmen oder in einem Zulieferbetrieb sind, oder auf höherer Gewalt beruhen.

6. Preise
(a) Allgemeines
Alle Preise gelten netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(b) Nebenkostenanpassung
ASP ist berechtigt, zwischen Bestellung und Lieferung eintretende Erhöhungen bestehender, oder das Hinzukommen neuer Nebenkosten, wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuern u. ä. auf den Verkaufspreis aufzuschlagen, unabhängig davon, ob die zusätzliche Belastung Waren in- oder ausländischer Herkunft betrifft. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- und Eiszuschläge können dem Preis hinzugerechnet werden. Für Nichtkaufleute gilt der Preisvorbehalt nur soweit die gesetzliche Bindungsfrist zwischen Bestellung und Lieferung abgelaufen ist.

(c) Preisanpassung bei höherer Gewalt
(z.B. Betriebsstörungen auf den Werken, Feuer, Streik, Aussperrung, Stilllegung, behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, die Behinderung in der üblichen Beschickungsart usw.) sowie andere unvorhergesehene oder unabwendbarer Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder erschweren (auch soweit die Vorlieferanten von ASP betroffen sind) berechtigen ASP zu einem Preisaufschlag. An Stelle dieses Aufschlages ist ASP nach eigener Wahl berechtigt, ganz oder teilweise ohne Verpflichtung zum Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten.

7. Zahlung
Zahlungen sind ohne Abzug zum vereinbarten Termin zu leisten. Ist kein besonderer Zahlungstermin vereinbarten, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Banküberweisungen gilt der Tag der Gutschrift als Zahlungseingang. ASP ist zur Abtretung aller Forderungen gegen den Käufer an andere Gesellschaften der AutoBusiness-Group-Firmengruppe zum Zwecke der Verrechnung mit Verbindlichkeiten gegenüber dem Käufer berechtigt.

8. Verzug, Aufrechnung
Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so ist ASP berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ASP ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ASP berechtigt, diesen geltend zu machen. Eine Zurückbehaltung seiner Leistung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Käufer ist, soweit er selbst Kaufmann ist, nicht zulässig, und in den übrigen Fällen auf solche Gegenansprüche beschränkt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9. Steuerhaftung des Käufers
Der Käufer garantiert bei steuerbegünstigten Lieferungen für das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der mineralölsteuerlichen Vorschriften. Der Käufer stellt ASP insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.

10. Lieferbehältnisse
(a) Behältnisse des Käufers

Bei Lieferung in Behältnissen des Käufers (Tanks, Fässer usw.) sind diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers einfüllfertig und in einwandfreiem Zustand termingerecht bereitzustellen. Eine Verpflichtung zur Prüfung der Behältnisse auf ihre Eignung besteht für ASP nicht. Sind die Behältnisse offenkundig ungeeignet, kann ASP die Befüllung verweigern und den Käufer auffordern, innerhalb angemessener Frist geeignete Behältnisse bereit zu stellen. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, ist ASP nach eigener Wahl berechtigt, die Lieferung mit eigenen Behältnissen unter Berechnung der Mehrkosten durchzuführen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Käufer Schadenersatz zu verlangen.

(b) Tankzugversand
Erfolgt die Lieferung durch Tankzugversand, ist der Käufer verpflichtet, die Tankzüge unverzüglich nach Eintreffen im geschuldeten Umfang zu entleeren. Bei Verzögerungen werden die tariflich festgelegten Kosten berechnet. Lieferungen im Tankwagen setzen genügend befestigte Zufahrtswege, ausreichende Aufnahmebehälter und technisch einwandfreie, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Die Tankzugentladung obliegt dem Käufer und fällt in seinen Haftungsbereich. Soweit Tankzugfahrer bei der Entladung mitwirken, gelten sie als Erfüllungsgehilfen des Käufers.

11. Eigentumsvorbehalt
(a) Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher offener Forderungen Eigentum von ASP. Im Falle der Vermischung oder Verarbeitung erwirbt ASP Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Waren. Ist der Käufer Kaufmann, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die Begleichung offener zukünftiger Forderungen einschließlich eines zu Gunsten von ASP bestehenden Saldobetrages bei laufender Rechnung. Für den Fall, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist ASP berechtigt, jederzeit die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers abzuholen, welcher auf Einwendungen und Gegenansprüche dazu verzichtet und den Zugang zu seinen Lagerräumen und Tankeinrichtungen gestattet.

(b) Forderungsabtretung
Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltswaren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Eine Sicherungsübereignung, auch im Rahmen einer Globalzession, oder eine Verpfändung ist nicht gestattet. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Käufer die hieraus resultierenden Forderungen gegenüber seinen Kunden hiermit an die ASP ab, welche diese Abtretung hiermit annimmt. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsverkehr einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Er ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen von ASP gegenüber seinen Kunden die Forderungsabtretung offenzulegenden. ASP wird die Sicherung freigeben, soweit der Wert die zu sichernden Ansprüchen um zehn Prozent übersteigt.

12. Weiterverkauf
Die Waren sind ausschließlich zum Verkauf an Endkunden bestimmt. Der Käufer wird die Waren deshalb ausschließlich an Endkunden und dementsprechend nicht an Weiterverkäufer verkaufen. Wenn und soweit der Käufer hiergegen verstößt, hält der Käufer die ASP von dem ihr hieraus entstehenden Schaden, insbesondere ihr gegenüber entstehende Vertragstrafen, frei. Ferner ist die ASP zur Sonderkündigung bestehender Vertragsbeziehungen mit dem Käufer berechtigt.

13. Nutzung des Produkt- und Etikettendesigns der Marke „VAPSOIL“
Möchte der Käufer die erworbenen Produkte mit eigenen individualisierten Produktlabeln (nachfolgend „Eigen-Label“ genannt) verkaufen, so gelten folgende zusätzliche Regelungen.

(a) Vorlage
ASP stellt dem Käufer die allgemeinen Druckvorlagen für die Labels in elektronischer Form zur Verfügung. Der Käufer kann diese durch individualisierende Veränderungen (z.B. Hinzufügung seines eigenen Corporate Design an geeigneter Stelle) ergänzen. Bei allen Veränderungen hat der Käufer das Grundschema der Druckvorlagen (z.B. Farbkomposition, Position und relative Größe der Produktmarke, gesetzliche Pflichtangaben etc.) zu erhalten. Insbesondere die Produktmarke „VAPSOIL“ muss an prominenter Stelle erhalten bleiben.

(b) Markenrechtliche Vorschriften Dritter
Der Käufer ist für die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften, die durch die Veränderung der Label berührt werden können, allein verantwortlich und hierzu gegenüber ASP auch vertraglich verpflichtet. Der Kunde hat insbesondere sicherzustellen, dass durch das Design des Eigen-Labels keine gewerblichen Schutzrechte (z.B. Markenrechte, Geschmacksmusterrechte etc.) Dritter verletzt werden.
Eine Verwendung von eingetragenen und geschützten Marken- und Warenzeichen ist nicht gestattet, soweit dem Käufer von deren Inhabern keine Berechtigung hierzu ausdrücklich eingeräumt worden ist. Sollte die ASP aufgrund einer möglichen Verletzung von Marken-Rechtsvorschriften durch den Käufer von Dritten in Anspruch genommen werden, so wird der Käufer die ASP von diesen Ansprüchen Dritter freistellen.

14. Datenschutz
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu dem Käufer erhaltenen Daten werden von ASP elektronisch gespeichert und verarbeitet. Beide Vertragspartner sichern dem anderen zu, alle ihm von dem anderen im Zusammenhang mit diesen Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Daten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die mit den Vertragspartnern konzernrechtlich verbundenen Unternehmen sowie Unterauftragnehmer von ASP gelten nicht als Dritte.

15. Schlussbestimmungen
(a) Schriftformerfordernis
Sämtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, Änderungen Ergänzungen und zusätzliche Abreden, einschließlich der Aufhebung und Änderung dieser Klausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Erklärungen und Zusicherungen von Vertretern oder Hilfspersonen der ASP, auch solche in Schriftform, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der ASP.

(b) Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die das Zustandekommen, den Inhalt und die Durchführung des Vertrages zwischen den Parteien betreffen ist Hannover.

(c) Anwendbares Recht
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(d) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sich in ihnen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich verwirklicht.